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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 16.06.2021

Vergünstigung bei Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben

Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu. Der Feststellungsbescheid über das Vorliegen einer Behinderung, den Grad der Behinderung (GdB) und über das Vorliegen weiterer gesundheitlicher Merkmale sei hinsichtlich dieser Feststellungen Grundlagenbescheid für den Kraftfahrzeugsteuerbescheid über Vergünstigungen für Schwerbehinderte. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IV R 38/19).

Streitig war, ob für ein bereits abgemeldetes Kfz noch nach dem Tod des Berechtigten auf Antrag von dessen Rechtsnachfolgern die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz zu gewähren ist.

Der Bundesfinanzhof entschied, das Landratsamt habe als zuständige Behörde für B für die Zeit seit dem 24.02.2017 einen GdB von 100 sowie die gesundheitlichen Merkmale “G”, “B”, “H”, “aG” und “RF” festgestellt. Damit stehe für das für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer des B zuständige Hauptzollamt bindend fest, dass B in der Zeit ab 24.02.2017 schwerbehindert war und für ihn (u. a.) die gesundheitlichen Merkmale “hilflos” und “außergewöhnlich gehbehindert” festgestellt waren. B habe in der Zeit ab dem 24.02.2017 auch alle übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3a KraftStG erfüllt.

Dem Wortlaut nach setzt § 3a KraftStG zwar die Vorlage eines Ausweises als Nachweis der geforderten Merkzeichen und der Schwerbehinderteneigenschaft voraus. Angesichts des Umstandes, dass es sich bei dem Ausweis lediglich um den Nachweis der im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen zum GdB und den gesundheitlichen Merkzeichen handele, könne der geforderte Nachweis der Merkzeichen aber auch durch Vorlage des Feststellungsbescheids selbst geführt werden. Da weder in § 3a KraftStG noch in anderen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Rechtsvorschriften eine Frist für die Beantragung der Steuerbefreiung vorgesehen sei, stünden der begehrten Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids auch weder dessen Bestandskraft noch der Umstand entgegen, dass das Fahrzeug, für dessen Halten die Befreiung beantragt werde, abgemeldet, der Zeitraum, für den die Befreiung begehrt werde, also bereits abgelaufen sei. Zu Recht habe das Finanzgericht entschieden, dass auch die Kläger als Rechtsnachfolger des B den für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3a Abs. 3 Satz 1 KraftStG erforderlichen Antrag stellen können.

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